|
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ODIN Inernetservice
1.
Allen Lieferungen und Leistungen von ODIN Internetservice liegen diese Geschäftsbedingungen Zugrunde.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von ODIN Internetservice
sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.
Bitte beachten Sie auch unsere Versandhinweise, die Bestandteil unserer Geschäftsbedingungen sind.
2.
ODIN Internetservice wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten.
Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen,
daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.
Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande,
so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Sollte der Kunde im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen,
so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfaßt
lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns
oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Der entstandene Schaden ist durch den Kunden nachzuweisen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.
3.
ODIN Internetservice betreibt Onlineplattformen in Form von Suchmaschinen, Webkatalogen und Verzeichnissen.
Innerhalb der Onlineplattformen bietet ODIN Internetservice Interessenen die Möglichkeit, für den Interessent kostenfreie Dienstleistungen
in Anspruch zu nehmen. Beispiele dieser Dienstleistungen sind zum Beispiel die Eintragung in Suchmaschinen und Webverzeichnisse,
die Diskussion in Foren, das Aufgeben von Annoncen usw.
Es besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme der kostenfreien Dienstleistungen. Auch bei Inanspruchnahme
resultiert daraus kein Anspruch auf Gewährleistungen jedweder Art.
ODIN Internetservice ist berechtigt, Eintragungen und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern,
nicht zu bearbeiten oder auch offline zu stellen.
ODIN Internet ist für die Inhalte der Eintragungen, Angebote und Inhalte von Online-Angeboten grundsätzlich nicht verantwortlich.
Die kostenfreien Dienstleistungen werden über Werbung für Waren, Dienstleistungen oder Angebote finanziert.
Nimmt ein User kostenfreie Dienstleistungen in Anspruch, erklärt er sich grundsätzlich damit einverstanden,
dass innerhalb der kostenfreien Angebote Werbung, auch konkurrierender Angebote eingeblendet wird.
4.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn ODIN Internetservice die Transportkosten übernommen hat.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Bei Sendungen des Kunden an ODIN Internetservice trägt der Kunde jedes Risiko,
insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei ODIN Internetservice in Unterschleißheim.
5.
Rechnungen von ODIN Internetservice sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.
Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist ODIN Internetservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, daß ODIN Internetservice
höhere Verzugszinsen oder der Kunde eine geringere Belastung der Firma ODIN Internetservice nachweist,
ohne daß es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen,
soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen
und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind,
unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
Auf alle Artikel haben Sie ein 14-tägiges Umtauschrecht.
Dies gilt nicht für Artikel, die extra für Sie angefertigt werden und für Produkte aus dem Bereich Nahrung und Genuss.
Bei Rückgabe erhalten Sie den Kaufpreis zurückerstattet.
Rücksendungen müssen originalverpackt und unbeschädigt erfolgen. Die Absicht der Rücksendung ist mit ODIN Internetservice vorher abzuklären.
Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
7.
Die Gewährleistungsfrist durch ODIN Internetservice richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei berechtigten Beanstandungen wird ODIN Internetservice Fehlmengen nachliefern und
im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen,
sie zurücknehmen oder dem Kunde einen Preisnachlaß einräumen.
Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft,
so steht dem Kunde das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.
Wird ein Mangel im vorgenannten Sinne nicht in angemessener Zeit durch Umtausch beseitigt,
kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
Eine weitergehende Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen.
Insbesondere übernimmt ODIN Internetservice keine Gewähr dafür, daß die Produkte den Anforderungen des Kunden genügen.
8.
Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen,
die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Ware oder
durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
ODIN Internetservice haftet in keinem Fall für Folgeschäden.
9.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der ODIN Internetservice aufgrund des Vertrages
zustehenden Forderungen im Eigentum von ODIN Internetservice.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen,
die ODIN Internetservice gegen den Kunde im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand,
zum Beispiel aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen,
nachträglich erwirbt.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt,
solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen
Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
Der Kunde ist verpflichtet, ODIN Internetservice alle im Rahmen einer
Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
10.
ODIN Internetservice ist berechtigt, den Zugriff auf eigene Foren, Gästebücher,
Kleinanzeigenmärkte oder Chats zu löschen und/oder abzuschalten, sofern deren
Inhalte gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen.
Ansprüche des Nutzers entstehen in solchen Fällen nicht.
Der Nutzer gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Recht,
gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen. ODIN Internetservice ist berechtigt,
solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, grob beleidigende, diskriminierende
oder in sonstiger Weise uns bedenklich erscheinende Inhalte zu löschen.
Der Nutzer stellt ODIN Internetservice von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen
Dritter grundsätzlich frei, die aus Beiträgen resultieren, die der Nutzer produziert hat
11.
ODIN Internetservice ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
12.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung,
die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Unterschleißheim.
Unterschleißheim, 17. Juli 2002
|
